Allgemeine Einkaufsbedingungen der Hochwald Gruppe

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Unseren Bestellungen und Aufträgen liegen ausschließlich unsere Allgemeinen Einkaufbedingungen zugrunde. Dies gilt auch für fortgesetzte Einkaufbeziehungen, ohne dass sie ausdrücklich erneut vereinbart werden müssen.
  2. Der Geltung der Bedingungen des Lieferanten in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Auftragsbestätigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die vorbehaltlose Annahme von Auftragsbestätigungen, Lieferung oder Bezahlung bedeutet keine Anerkennung abweichender oder entgegenstehender Bedingungen des Lieferanten. Abweichende oder entgegenstehende Bestimmungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  3. Unsere Allgemeinen Einkaufbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
  4. Sind Rahmenvereinbarungen, Festpreisvereinbarungen oder vertraglich ausgehandelte Vereinbarungen zwischen dem Lieferanten und uns geschlossen, gehen diese den Allgemeinen Einkaufbedingungen nur insoweit vor, als diese ihnen widersprechen. Im Übrigen werden sie von den Allgemeinen Einkaufsbedingungen ergänzt.

§ 2 Vertragsschluss – Vertragsänderungen – Vertragsinhalt

  1. Maßgebend für Inhalt und Umfang von Aufträgen, Bestellungen, Abschlüssen und Lieferabrufen durch Hochwald sind ausschließlich die schriftlich oder in Textform erteilten Aufträge.
  2. Mündliche Vereinbarungen jeglicher Art zwischen dem Lieferanten und uns bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  3. Mit dem Zugang werden unsere Aufträge oder Bestellungen bindend, sofern ihnen nicht ausdrücklich unverzüglich durch den Lieferanten widersprochen wird. Wir sind berechtigt, einen Auftrag oder eine Bestellung kostenfrei zu widerrufen, sofern der Lieferant nicht innerhalb der vorstehenden Frist die Annahme schriftlich bestätigt.
  4. Kostenvoranschläge des Lieferanten sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes zwischen dem Lieferanten und uns vereinbart.
  5. Soweit sich der Lieferant bei der Erfüllung seiner Aufträge oder Bestellungen Dritter bedienen möchte, ist dies nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung möglich.
  6. Hat der Lieferant die Aufstellung oder Montage der Waren übernommen, trägt der Lieferant vorbehaltlich anderer Vereinbarungen alle hierfür erforderlichen Nebenkosten, wie z.B. Lohn und Reisekosten der Monteure, Miete von Maschinen und Werkzeugen etc.
  7. Der Lieferant hat die zu erbringenden Leistungen selbst zu erfüllen.

 § 3 Lieferung – Lieferzeit – Verzug

  1. Alle in unseren Aufträgen, Bestellungen oder anderweitig vereinbarten Liefertermine sind bindend. Die Lieferungen erfolgen unter Zugrundelegung des Incoterms DDP, vereinbarter Lieferort (Incoterm®2010), soweit nicht etwas anderes zwischen dem Lieferanten und uns bestimmt worden ist. Maßgeblich für Einhaltung des Liefertermins ist die jeweilige Ankunft der Ware an ihrem Lieferort.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns über jede drohende oder eingetretene Nichteinhaltung eines Liefertermins, seine Ursache und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung unverzüglich und unaufgefordert schriftlich zu informieren. Der Eintritt des Lieferverzugs bleibt davon unberührt.
  3. Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % des Bestell- bzw. Auftragswerts je Tag den die Ware verspätet eintrifft, zu verlangen, höchstens jedoch 5 % des Bestell- bzw. Auftragswerts. Ein über die Vertragsstrafe hinausgehender Schadensersatz bleibt hiervon unberührt.
  4. Im Falle eines Verzuges sind wir berechtigt, richtige und rechtzeitige Deckungskäufe zu Lasten des Lieferanten vorzunehmen. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung enthält keinen Verzicht auf die Hochwald aufgrund der verspäteten Lieferung zustehenden Ersatzansprüche. Die vorstehende Ziffer 3 ist insoweit zur berücksichtigen.
  5. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen unsere Bestellnummer exakt anzugeben. Den durch fehlerhafte oder fehlende Nummerierung bei uns entstehenden Bearbeitungsaufwand und die dadurch bedingten Verzögerungen in der Bearbeitung, hat der Lieferant zu vertreten.
  6. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist der Lieferant nicht berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, außer sie sind Hochwald zumutbar. Ansonsten können wir die Lieferung zurückweisen und auf Kosten des Lieferanten zurücksenden. Weitergehende Ansprüche unsererseits, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Beschaffenheit

  1. Die zu liefernde Ware hat den in unserer Bestellung bzw. unserem Auftrag enthaltenen Spezifikationen oder Eigenschaften (Beschaffenheitsangaben) zu entsprechen. Gleiches gilt in dem Fall, in dem die Beschaffenheitsangaben zwischen dem Lieferanten und uns vereinbart worden sind. Wurde uns von dem Lieferanten ein Muster zur Verfügung gestellt und wurde dieses Muster Grundlage der Bestellung bzw. des Auftrages, so haben die Waren die Eigenschaften des Musters aufzuweisen. Abweichungen von den vereinbarten Beschaffenheitsangaben dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung erfolgen. Wurden keine konkreten Beschaffenheitsangaben vereinbart, so hat die Ware der handelsüblichen produktspezifischen Beschaffenheit zu entsprechen und sich für die vertragsgemäße Verwendung zu eignen.
  2. Der Lieferant garantiert, dass die Waren nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen hergestellt und geliefert werden. Insbesondere müssen Lebensmittel in ihrer Zusammensetzung, Qualität, Verpackung und Deklaration den jeweils geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen.
  3. Der Lieferant ist verpflichtet, auf unser Verlangen die Beschaffenheitsangaben der Waren schriftlich zur Verfügung zu stellen und uns einen entsprechenden Nachweis über die Herkunft der Waren sowie darüber zu liefern, dass die Ware den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

§ 5 Mängelrüge

  1. Die Annahme der Waren erfolgt unter dem Vorbehalt einer Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auf die Richtigkeit und Vollständigkeit, soweit und sobald dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist. Aufgetretene Mängel werden von uns unverzüglich gerügt. Gleiches gilt für verborgene Mängel unmittelbar nach ihrer Entdeckung.
  2. Vorgenommene Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß.

§ 6 Mängelansprüche

  1. Uns stehen die Mängelansprüche im gesetzlichen Umfang vollumfänglich zu.
  2. Darüber hinaus ist der Lieferant im Falle der Nacherfüllung verpflichtet, alle Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache sowie des Einbaus der mangelfreien Sache zu tragen, soweit ihn hieran ein Verschulden trifft.
  3. Befindet sich die Sache im Zuge der Nacherfüllung nicht in unserem Gewahrsam trägt der Lieferant die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung.
  4. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung und etwa durch den Mangel entstandene Schäden selbst vorzunehmen oder an einen Dritten zu übertragen, wenn es uns wegen besonderer Dringlichkeit nicht möglich ist, dem Lieferanten eine Nachfrist zu setzen; in diesem Fall werden wir den Lieferanten vor Beseitigung des Mangels hierüber unterrichten.

§ 7 Produkthaftung – Freistellung – Produkthaftpflichtversicherung

  1.  Der Lieferant haftet hinsichtlich der Produktfehler nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Soweit der Lieferant für einen Produktfehler verantwortlich ist, ist er verpflichtet, Hochwald insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.
  3. Der Lieferer verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 10 Mio. Euro pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten. Diesen Versicherungsschutz hat der Lieferant gegenüber Hochwald auf Verlangen nachzuweisen.

§ 8 Rückruf

  1. Im Rahmen seiner gesetzlichen Haftung für die Mangelhaftigkeit der Waren bzw. für Produktfehler haftet der Lieferant für etwaige Schäden, die uns im Rahmen eines durchzuführenden öffentlichen oder stillen Rückrufs entstehen, insbesondere ist der Lieferant verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
  2. Hiervon unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

§ 9 Eigentumsübergang

Mit Übergabe der Ware geht das Eigentum an der Ware auf uns über. Abreden des Eigentumsvorbehaltes wie z.B. der sog. Kontokorrent- oder/und Konzernvorbehalt gelten nicht. § 449 Absatz 2 BGB ist nicht abdingbar.

§ 10 Preise

  1. Die vereinbarten Preise verstehen sich – soweit nichts anderes vereinbart wurde – als Festpreise, d.h. insbesondere inklusive Mehrwertsteuer, Montage, Einbau, Verpackung, Versicherung, Fracht und Verzollung, sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart wurde.
  2. Bei berechnetem Verpackungsmaterial hat der Verkäufer die Verpackung auf unser Verlangen zurückzunehmen. Die Rücksendung der Verpackung erfolgt frachtfrei und auf Gefahr des Lieferanten.

§ 11 Rechnungstellung – Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungen sind uns mit allen steuerlich notwendigen Merkmalen zuzuleiten. Darüber hinaus müssen die Rechnungen die Bestellnummer und das Bestelldatum sowie die Lieferantennummer entsprechend der Bestellung von Hochwald enthalten. Andernfalls ist eine Bearbeitung der Rechnungen nicht möglich.
  2. Für Schäden, die auf einer Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen bezüglich der Rechnungserstellung und Übersendung beruhen, haftet der Lieferant, soweit er die Verletzung zu vertreten hat.
  3. Zahlungen nehmen wir, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 8 Tagen mit 3 % Skonto, innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto und innerhalb von 30 Tagen netto nach Rechnungserhalt vor. Die Zahlungs- und Skontofristen laufen ab Rechnungseingang und Fälligkeit, jedoch nicht vor Übergabe der Waren und der die Waren betreffenden Dokumentation (Frachtbriefe, Spezifikationen, Deklarationen etc.) an uns am benannten Lieferort.
  4. Bei Reklamationen, z.B. Mängelrügen oder fehlerhafte Rechnungsstellung, beginnt die Zahlungsfrist erst nach Klärung der Beanstandungsgründe.

§ 12 Aufrechnung – Zurückbehaltungsrechte

  1. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.
  2. Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

§ 13 Verjährung

  1. Die wechselseitigen Ansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
  2. Soweit wir im Falle der Mangelhaftigkeit unseren Anspruch auf Nachlieferung oder Nachbesserung geltend machen, beginnt für die aufgrund des Nacherfüllungsanspruchs instand gesetzten, reparierten oder gelieferten Teile der Lieferung die gesetzliche Verjährungsfrist von neuem, es sei denn, der Lieferant hat ausdrücklich aus Kulanz gehandelt. 
  3. Die Verjährung der Mängelansprüche wird durch die Erhebung der Mängelrüge durch Hochwald bis zur Erfüllung des Mängelanspruchs gehemmt.

§ 14 Schutzrechte

  1. Der Lieferant garantiert, hinschlich der von ihm gelieferten Waren Eigentümer sämtlicher gewerblicher Schutzrechte, Marken- und Urheberrechte zu sein und dass mit der Lieferung der Waren an uns keine Rechte Dritter verletzt werden.
  2. Werden wir von einem Dritten aus diesem Grunde in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von den Ansprüchen freizustellen. Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich zu schließen.
  3. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen, insbesondere auch die Kosten der Rechtsverfolgung.

§ 15 Vertraulichkeit - Geheimhaltung

  1. An sämtlichen im Rahmen der Vertragsabwicklung dem Lieferant zugänglich gemachten Informationen, insbesondere Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Anweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen gleich in welcher Form, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur aufgrund unserer schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Abwicklung unserer/s Bestellung/Auftrags zu verwenden.
  2. Hiervon ausgenommen sind solche Informationen, die zur Zeit ihres Bekanntwerdens bereits offenkundig, d.h. jedem Dritten ohne weiteres zugänglich sind, dem Lieferanten nach Bekanntwerden rechtmäßig von einem Dritten zugänglich gemacht werden, der diesbezüglich keiner Geheimhaltungspflicht gegenüber Hochwald unterliegt, auf Verlangen einer Behörde, eines Gerichts oder eines sonst berechtigten Dritten dieser bzw. diesem zwingend mitzuteilen sind und/oder Rechts- oder Steuerberatern des Lieferanten zum Zwecke der Beratung notwendigerweise mitgeteilt werden müssen.
  3. Die Beweislast für das Vorliegen dieser Ausnahmeregelungen obliegt demjenigen, der sich hierauf beruft.
  4. In den Fällen der Ziffer 2. Wird der Lieferant uns unverzüglich über ein entsprechendes Verlangen unterrichten und die Herausgabe der Informationen – soweit möglich – abstimmen.
  5.  Nach Abwicklung der/s Bestellung/Auftrags bzw. Beendigung des Vertragsverhältnisses sind die vertraulichen Informationen uns unaufgefordert herauszugeben.

§ 16 Datenschutz

Wir bzw. von uns beauftragte Dritte, die diesbezüglich einer Vereinbarung unterliegen, sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung mit dem Lieferanten erhaltenen personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.

§ 17 Salvatorische Klausel – Gerichtsstand – Erfüllungsort – Anwendbares Recht

  1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen unserer sonstigen vertraglichen Vereinbarungen nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit dieser Bedingungen bzw. Vereinbarungen davon im Übrigen nicht berührt.
  2. Sofern der Lieferant Kaufmann ist und nicht zwingend gesetzlich ein anderer Gerichtsstand vorgesehen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Geschäftssitzgericht zu verklagen.
  3. Sofern sich aus der Bestellung oder dem Auftrag nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort für die Lieferung. Für die Zahlung ist Erfüllungsort Thalfang.
  4. Im Geschäftsverkehr mit ausländischen Kaufleuten, Personengesellschaften oder juristischen Personen wird das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts vereinbart.

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Hochwald Gruppe

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
  3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
  4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Abweichungen von dem Inhalt der zur Verfügung gestellten Prospekte, Salesfolder, Preislisten oder sonstigen Broschüren bleiben ausdrücklich vorbehalten.
  2. Bestellungen, die einen Gesamtbestellwert in Höhe von mindestens 800 € nicht erreichen, werden von uns grundsätzlich nicht zur Lieferung angenommen. Maßgeblich für die Ermittlung des Gesamtbestellwertes ist der, in der zum Zeitpunkt der Bestellung in der jeweils gültigen Preisliste oder in der jeweiligen Preisvereinbarung angegebene Rechnungspreis. Tätigt ein Besteller für einen Anlieferungstag pro Versandstelle mehrere Einzelbestellungen, bei denen jede für sich betrachtet den Gesamtbestellwert nicht erreicht und die an einen einheitlichen Ort zu liefern sind, so sind diese Bestellungen bei der Ermittlung des Gesamtbestellwertes zusammenzufassen. Des Weiteren werden bei der Ermittlung des Gesamtbestellwertes nur sol-che Bestellungen zu einer einheitlichen Bestellung zusammengefasst, die von einem einheitlichen Ort versendet werden.
  3. Abschlüsse und Vereinbarungen, insbesondere wenn diese unsere Verkaufsbedingungen abändern, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Dies gilt auch für Aufträge, die unseren Vertretern erteilt werden.
  4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk / Lager“. Die gültigen Preise ergeben sich aus der jeweiligen bei Vertragsschluss gültigen Preisliste oder der Preisvereinbarung. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Material- und/oder Rohstoffpreisänderungen eintreten.
  2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Rechnungen werden von uns ausschließlich in Papierform oder im EDI-Verfahren versandt.
  3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzli-chen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
  4. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung – Lieferzeit

  1. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen bzw. Teillieferungen berechtigt. Derartige Teillieferungen darf der Besteller nicht zurückweisen.
  2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
  3. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) und die Unsicherheitseinrede (§ 321 BGB) bleiben vorbehalten.
  4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  5. Sofern die Voraussetzungen von Abs. (4) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  6. Alle Ereignisse höherer Gewalt, die wir nicht gemäß § 276 BGB zu vertreten haben, entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. Wir sind verpflichtet, den Besteller unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt; gleichzeitig sind wir gehalten, dem Besteller Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert. Falls ein solches Ereignis länger als zwei Monate andauert, können wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
  7. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
  8. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  9. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lie-ferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  10. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben vorbehalten.

§ 5 Gefahrenübergang – Transportversicherung

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „EXW (IN-COTERM 2010) Werk/Lager“ vereinbart.
  2. Wir sind beim Versendungskauf berechtigt, die zu liefernde Ware auch von einem anderen Ort als dem Erfüllungsort zu versenden.
  3. Die Lieferung ist grundsätzlich nicht versichert. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

§ 6 Lebensmittelrecht

Unsere Produkte entsprechen den einschlägigen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und den entsprechenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union.

§ 7 Mängelhaftung

  1. Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen sind schriftlich auszusprechen. Der Besteller ist verpflichtet, gerügte Ware ordnungsgemäß zu lagern; wir sind berechtigt, vom Besteller einen Nachweis über die lückenlose Kühlkette zu verlangen.
  2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zur Nacherfüllung in Form der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
  3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragspflichtverletzung, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  5. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Besteller vertrauen darf. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  6. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
  7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
  8. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§ 8 Gesamthaftung

  1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
  2. Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
  3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Eigentumsvorbehaltssicherung – Eigentum an Unterlagen

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Ver-wertungskosten - anzurechnen.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er ver-pflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller ist verpflichtet, die Versicherung auf erste Anforderung dem Verkäufer nachzuweisen. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
  3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
  4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
  6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
  7. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
  8. Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung der Ware in diesem Bereich entsprechende Sicherung als vereinbart. Ist zur Entstehung die Mitwirkung des Bestellers erforderlich, so ist er auf unsere Anforderung hin verpflichtet, auf seine Kosten alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.
  9. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
  10. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor Ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 10 Palettentausch

Tauschpaletten werden nach der jeweils geltenden UIC-Norm Zug um Zug getauscht. Mehrkosten, die uns dadurch entstehen, dass ein Zug-um-Zug Palettentausch nicht möglich ist (z.B. durch Ein-schaltung von Palettendienstleistern) belasten wir an den Besteller weiter.

§ 11 Druckausführung

Bei Druckausführung von Verpackungsmaterial nach den vom Besteller gegebenen Unterlagen übernimmt dieser die Gewähr und Haftung für eine etwaige Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere fremder Patente, Schutz- und Urheberrechte in Form, Ausstattung und Text und befreit uns von allen derartigen Ansprüchen Dritter. Jegliche uns in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten, insbesondere solche der Rechtsverteidigung, trägt der Besteller.

§ 12 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Anwendbares Recht

  1. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Hochwald in Thalfang; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Erfüllungsort für die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen – sofern gesetzlich nicht zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist – ist Thalfang.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

Stand:16.07.2013